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Dachdecker  Dachdecker Lexikon Mindestlöhne und das Highlander-Prinzip
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Mindestlöhne und das Highlander-Prinzip |
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Frankfurt - Dachdecker, Gebäudereiniger, Briefzusteller: Die Zahl der Branchen mit Mindestlöhnen nimmt zu. Trotzdem scheitern viele Berufsgruppen an den hohen Hürden des Entsendegesetzes für allgemeinverbindliche Tarifregelungen. In Branchen, in denen keine bundesweiten Tarifverträge existieren oder weniger als 50 Prozent der Beschäftigten tariflich gebunden sind, will die SPD deshalb mit einer Reform des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes die Einführung von Lohnuntergrenzen ermöglichen. Doch selbst einige Gewerkschaften sind skeptisch. Das Thema beschäftigt auch die Koalition. Am Mittwoch berät Arbeitsminister Olaf Scholz mit den Arbeitsmarktexperten der Fraktionen über Lösungswege. «Die Gefahr liegt darin, dass man Löhne bekommt, die zu niedrig liegen», erklärt der Tarifexperte Klaus Schroeter von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). «In einigen Branchen könnte das Tarifniveau noch weiter nach unten gehen.» Das kürzlich auf Postdienste erweiterte Entsendegesetz hilft der Gewerkschaft bislang wenig: Für die Angestellten im Hotel- und Gaststättengewerbe, in Fleischerei- und Schlachtbetrieben sowie dem Bäckerhandwerk gibt es bislang entweder gar keine oder nur regional begrenzte Tarifverträge. Die gesetzliche Anerkennung eines allgemeinverbindlichen Tariflohns nach dem Entsendegesetz ist deshalb nicht möglich. Auch die geforderte Tarifbindung von mindestens 50 Prozent aller Beschäftigten einer Branche wird nicht erreicht. Weil die Arbeitgeber die Forderung der NGG nach bundesweiten Tarifverträgen ablehnen, scheint eine Reform des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes derzeit als einzige Chance. «Man muss abwarten, wie das Gesetz letztlich gestaltet wird», sagt NGG-Experte Schroeter. Nach den bisherigen Plänen soll ein Hauptausschuss mit sechs unabhängigen Experten entscheiden, für welche Branchen gesetzliche Mindestarbeitsbedingungen in Frage kommen. Ein unparteiischer Vorsitzender mit Stimmrecht soll von den Mitgliedern bestimmt werden. Fachausschüsse mit je drei Arbeitnehmer- und drei Arbeitgebervertretern der betroffenen Branchen sollen die jeweilige Höhe des Mindestlohns festlegen. Auch hier soll ein unparteiischer Vorsitzender mit Stimmrecht bestimmt werden. Der von den Fachausschüssen vorgeschlagene Mindestlohn soll dann auf Vorschlag des Arbeitsministers vom Kabinett per Verordnung beschlossen werden. Die vorgegebenen Arbeitsbedingungen sind für alle in- und ausländischen Beschäftigten zwingend. «Wir fordern das Highlander-Prinzip» Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht für einige Berufsgruppen die Gefahr gesetzlich sanktionierter Hungerlöhne. «Die bessere Lösung wäre eine allgemeine Untergrenze für alle Branchen», sagt ver.di-Tarifexperte Jörg Wiedemuth. Reinhard Bispinck vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung fürchtet zudem, dass kleinteilige Mindestlohnregelungen zu einer Zersplitterung der Tariflandschaft führen. «Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz wird so kompliziert, dass es schwierig wird, für alle Branchen eine Regelung zu finden», warnt er. Schließlich seien auch Sonnenstudios, Fitnesseinrichtungen und Kleinunternehmen von Dumpinglöhnen betroffen. Ver.di-Experte Wiedemuth ist dennoch optimistisch, dass in vielen Fällen Löhne festgelegt werden, von denen die Menschen leben können. Vor allem im Friseurhandwerk könne die Reform helfen, über die jetzigen Armutslöhne hinauszukommen, erklärt er. Auch für den Einzelhandel sei das Gesetz eine Option, weil die Arbeitgeber dort bundesweite Tarifverträge bislang ablehnten und ein Mindestlohn nach dem Entsendegesetz somit blockiert sei. «Eine abschließende Bewertung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes ist aber noch nicht möglich», betont Wiedemuth. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) lehnt staatliche Lohnvorgaben ab. «Man kann nicht einen gesetzlichen Mindestlohn ansetzen, nur weil man bei den Tarifverhandlungen im Moment nicht vorankommt», kritisiert der HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Letztlich würden sich in den Fachausschüssen die gleichen Parteien gegenüber sitzen, die sich schon zuvor nicht einigen konnten. Außerdem drohe eine Konkurrenz von gesetzlichem Mindestlohn und verhandelten Tarifverträgen. Dies sei der Tod des flächendeckenden Tarifvertrags, warnt Jöris. «Wir fordern das Highlander-Prinzip: Es kann nur einen geben.»
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